Lieferbedingungen für Kellerer - Stöcke u. Ersatzteile - 11/03

1.

Die Lieferung erfolgt ab Werk des Lieferers. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb dieser Frist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Ist die Nichteinhaltung der Frist nachweislich auf Gründe höherer Gewalt, den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse oder auf andere vom Lieferer nicht zu vertretende Umstände zurückzu-führen, so wird die Frist angemessen verlängert. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers kann die Sendung vom Lieferer gegen Bruch-, Transport-und Feuerschäden extra versichert werden.

2.

Die Preise gelten ab Werk einschließlich Verpackung und Transportkosten. Zahlungen sind zu leisten frei Zahlstelle des Lieferers; diese ist in der Rechnung angegeben. Die Waren bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

3.

Teile, die innerhalb von 3 Monaten ab Gefahrübergang infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstan-des, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden, sind unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern. Diese Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht für nach Gefahrübergang entstandene Schäden infolge fehlerhafter oder nachläßiger Behandlung oder übermäßiger Bean-spruchung. Die Haftung wird auch durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter vorgenommene Änderungen und Instand-setzungsarbeiten aufgehoben.

4.

Weitere Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer oder seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere Schadensersatzansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit nach dem Gesetz zwingend gehaftet wird.

5.

Alleiniger Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferers. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.